Der BSV hatte am 18. Juli 2018 Gelegenheit, seine Positionen und Anliegen beim Bayerischen Landkreistag – Ausschuss für Recht und Bildung zu artikulieren.

Die Mitglieder waren vorab mit einem Positionspapier bestens informiert, so dass nach einer Kurzvorstellung des Verbandes und seiner Ziele und Probleme schnell eine Diskussion stattfand.

Kurzinfo an den Landkreistag:

  • Die Staatlichen Schulämter regeln in jeder kreisfreien Stadt und in jedem Landkreis den gesamten Bereich der Grund- und Mittelschulen - sowohl strukturell als auch personell.
  • Dabei ist die Kooperation von rechtlicher Leitung (Landräte) und fachlicher Leitung (Schulamtsleiter) Garant für reibungsfreies Agieren.
  • Streichung von Schulratsstellen, Schulamtskooperationen bzw. Schulamtsverbünde führen aus unserer Sicht immer zu einem Qualitätsverlust in den o.a. Belangen.
  • Die Unterstützung durch die Landrätinnen und Landräte (sowie Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister) in unserem Bestreben nach Erhalt der bestehenden Strukturen ist unser Kernanliegen.

Gesprächsinhalte:

  • Situation im Bereich der Grund- und Mittelschulen
  • Streichung von Schulratsstellen – Sparbeschluss aus der Ära Stoiber
  • Notwendige Konsequenz aus Sicht des Schulräteverbands
  • Bewertung aktueller Planungen/Überlegungen für die Entwicklung der Schulaufsicht
  • Kooperation von Schulämtern
  • Schulamtsverbünde unter Erhalt der Schulämter vor Ort
  • Aufgabenkritik und damit Übertragung von Aufgaben der Schulaufsicht auf die Rektoren bzw. die Regierungen
  • Bedarf von Schulratsstellen in OBB (München)

Kernaussagen in Kürze:

  • Die Landräte stehen hinter den Anliegen des Schulräteverbandes
  • Die Landräte hätten in Teilen aber auch gerne mehr Mitsprache
  • Stellenerhalt und Stellenzuwachs wird seitens der Landräte befürwortet
  • Kooperationen der Schulämter ja - aber hier sind die Ergebnisse der Werkstattgespräche abzuwarten
  • ORH: Rechenschaft der Umsetzung vor dem Landtag 2019 ist ein Faktum – der Umfang ist aber offen

Das wohlwollende Verhalten der Landräte bestätigt den BSV in seiner Arbeit – auch wenn sich deutlich zeigte, dass unterschiedliche Ausgangssituationen in den einzelnen Landkreisen durchaus auch unterschiedliche Meinungen zur Folge haben.

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