Sehr geehrte Mitglieder,
kurz vor dem Schuljahresende möchte ich Sie über aktuelle Entwicklungen und Neuigkeiten aus dem Bayerischen Schulaufsichtsverband informieren.
- Einladung zur Landesversammlung am 15. und 16. Januar 2027 in Bamberg
Wie bereits mehrfach angekündigt, findet unsere nächste Landesversammlung am 15. und 16. Januar 2027 in den Harmonie-Sälen in Bamberg statt und steht unter dem Leitgedanken: „Gemeinsam Zukunft gestalten – Perspektiven für eine starke Schulaufsicht“
Die Einladung, die Anmeldeunterlagen sowie das vorläufige Tagungsprogramm sind diesem Schreiben als Anlage beigefügt.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und den persönlichen Austausch mit Ihnen.
- Stefan Pielmeier erneut in den Hauptpersonalrat des StMUK gewählt
Der BSV hatte die Kandidatur des Schulamtsdirektors und langjährigen stellvertretenden BSV-Vorsitzenden Stefan Pielmeier bereits im Vorfeld der Wahlen ausdrücklich unterstützt. Er hat sich im Hauptpersonalrat in den vergangenen Jahren mit großem Engagement erfolgreich für die Belange der Schulaufsicht eingesetzt. Darüber hinaus bildet er ein wichtiges Bindeglied zwischen Personalvertretung und unserer Verbandsarbeit.
Wir gratulieren Stefan Pielmeier sehr herzlich zu seiner Wiederwahl. - Aktuelle Entwicklungen und das Warten auf zugesagte Stellen
Besoldung der Schulaufsicht
In einem kürzlich geführten Gespräch mit dem neuen Vorsitzenden des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, MdL Peter Tomaschko (CSU), äußerte dieser die Einschätzung, dass es lohnend sein könne, die von uns in Betracht gezogene Klage – nach der Hebung der Schulleiterbesoldung im Jahr 2028 und einer möglicherweise ausbleibenden Anpassung der Besoldung der Schulaufsicht – zunächst noch zurückzustellen. Hintergrund seien politische Bestrebungen, die Besoldung der Schulaufsicht zu verbessern. Diese Einschätzung deckt sich mit einer entsprechenden Aussage der Staatsministerin aus dem Mai dieses Jahres. Das gibt Anlass zur Hoffnung. Dennoch tun wir gut daran, die juristischen Beratungen parallel dazu fortzuführen.
Personalversorgung an den Staatlichen Schulämtern
Die im vergangenen Jahr eingeführten „Teilabordnungen“ von Lehrkräften zur Unterstützung der Staatlichen Schulämter werden fortgeführt. Dies hatte Frau Staatsministerin Anna Stolz bereits am 12.05.2026 angekündigt und ihre Zusage eingehalten.
Ebenso hat die Kultusministerin in diesem und weiteren Gesprächen bekräftigt, zeitnah zehn zusätzliche Schulratsstellen durch Umwidmung schaffen zu wollen (vgl. Mitgliederinformation Nr. 2/2026 vom 17. Mai 2026). Seither liegen uns hierzu keine weiteren Informationen vor. Bekannt ist lediglich, dass innerhalb des Staatsministeriums Vorschläge für die Verteilung der zusätzlichen Stellen erarbeitet und der Ministerin vorgelegt wurden. Auch der BSV erhielt Gelegenheit, einen entsprechenden Vorschlag einzubringen und hat hiervon Gebrauch gemacht.
Für Unruhe innerhalb des Staatsministeriums sorgt in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, dass das Staatsministerium der Finanzen Anfang der 2030er-Jahre darauf beharren könnte, die befristet ausgebrachten Stellen an den Staatshaushalt zurückzuführen.
Für den BSV bleibt deshalb klar:
Wir werden die Umsetzung der angekündigten zusätzlichen Stellen mit Nachdruck einfordern. Eine Nichteinhaltung dieser Zusage würde das zuletzt gewachsene Vertrauensverhältnis zwischen dem BSV und dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus erheblich belasten.
Unabhängig davon halten wir selbstverständlich auch an unserer langjährigen Forderung fest, die in den vergangenen Jahren zusätzlich geschaffenen Stellen dauerhaft zu verstetigen.
Wir informieren Sie umgehend, sobald hierzu neue Erkenntnisse vorliegen.
Teilerfolge bei Ganztagsangeboten unter Schulaufsicht an Grundschulen während der Ferien
Zwar konnten wir den damit verbundenen Mehraufwand nicht gänzlich verhindern, immerhin legt die zugehörige KMBek jedoch eindeutig fest, wo die Zuständigkeit der Schulaufsicht endet. Damit greift das StMUK die vom BSV entwickelte und eingebrachte Verfahrenskette (vgl. Mitgliederinformation Nr. 03/2025 vom 14. Juli 2025) für den Umgang mit auftretenden Problemen im Wesentlichen auf. Erste Ansprechpartner hinsichtlich Organisation und Durchführung liegen demnach eindeutig beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Zudem wurde – unter anderem auf Drängen des BSV – eine digitale Plattform zur Bearbeitung von Anträgen geschaffen. Die Vorlage erweiterter Führungszeugnisse kann aufgrund der geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben – entgegen unseren Bestrebungen – weiterhin nicht auf elektronischem Weg erfolgen.
Mögliche Einladung in den Bildungsausschuss
Im Austausch mit MdL Nicole Bäumler (Mitglied des Bildungsausschusses; rechts im Bild) und MdL Doris Rauscher (Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie u. Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion; links im Bild) wurde dem BSV eine themenbezogene Einladung in den Bildungsausschuss in Aussicht gestellt. - Klassenbildung zum Schuljahr 2026/27
Das von der Bayerischen Staatsregierung verhängte Stellenmoratorium macht sich zunehmend bemerkbar. Vertragsoptionen für Lehrkräfte und Quereinsteiger wurden gestrichen oder liegen derzeit auf Eis. Für die Klassenbildung vor Ort bedeutet dies, dass ein Teil des in den vergangenen Jahren mühsam gewonnenen Personals für die Substitution und die Mobile Reserve (Nachrücker) zumindest vorübergehend nicht eingestellt werden kann. Sollte der Bedarf an diesen Personengruppen im kommenden Jahr erneut bestehen, werden viele von ihnen voraussichtlich nicht mehr zur Verfügung stehen. Den Staatlichen Schulämtern und Bezirksregierungen stehen damit im Zuge der Klassenbildung ein äußerst herausfordernder Sommer und Herbst bevor. - Weitere aktuelle Themen des BSV
Anfragen an das StMUK zu den folgenden Themen in Vorbereitung:- Systemische Unterstützung der Schulaufsicht angesichts der erheblichen Zunahme von (Dienstaufsichts-)Beschwerden an Staatlichen Schulämtern und Bezirksregierungen
- Sachstand zu Persona-SVS
- Sachstand zur ORH-Prüfung der Schulaufsicht
- Entbürokratisierung der Verwaltungsabläufe
- Erneute Befassung mit der Rolle der Schulaufsicht bei der Weitergabe von Schülerunterlagen
- Nachlese zur Klassenbildung im Herbst 2026
Positionierung zu politischen Entwicklungen
In einzelnen Bundesländern werden im Zuge des Wahlkampfes Forderungen nach einer Abschaffung der Schulpflicht sowie einer Schwächung des Beamtentums im Bildungsbereich erhoben.
Der BSV lehnt beide Ansätze entschieden ab. Insbesondere im Zusammenhang mit einer sogenannten „Bildungspflicht“, die eine Beschulung von Kindern auf Wunsch der Eltern auch ohne regelmäßigen Schulbesuch ermöglichen könnte, sieht der Verband erhebliche Risiken für Kinder und Jugendliche, Chancengerechtigkeit und den staatlichen Bildungsauftrag.
6. Informationen aus der Konferenz der Deutschen Schulaufsicht (KSD)
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- Gespräch mit Bundesbildungsministerin Karin Prien am 1. September 2026 in Berlin
- Deutscher Schulaufsichtskongress am 12. und 13. November 2026 in Düsseldorf
- Programm: Programm-DSAK 2026
- Anmeldung mit Frühbucherpreis bis 07. August 2026: Ticket-DSAK
- Zusätzlicher Rabattcode (-10%) für BSV-Mitglieder
- abrufbar unter:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. - 2026 letztmalig Mitwirkung der KSD im Programmbeirat
- Planung einer bundesweiten KSD-Veranstaltung im Jahr 2027 in Kooperation mit diversen Stiftungen
Im Namen der Vorstandschaft und des Landesausschusses wünsche ich Ihnen trotz der bevorstehenden Herausforderungen in der Klassenbildung eine erholsame Sommerzeit.
Herzliche Grüße
gez. Jürgen Heiß
Landesvorsitzender
Bayerischer Schulaufsichtsverband e. V.
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