Sehr geehrte BSV-Mitglieder, werte Kolleginnen und Kollegen,
mit diesem Informationsschreiben möchte ich Sie zum Schuljahresbeginn 2022/23 über verbands- und standespolitische Sachstände und Vorhaben informieren.
1. BSV-Brandbrief vom 24.07.2022
Das Ihnen zugeleitete Schreiben stieß unter anderem im Bayerischen Rundfunk auf Interesse. Jedoch offenbar nicht bei unserem Dienstherrn und den politischen Vertretern in zentraler Regierungsverantwortung. Dass auf die vorgebrachten Sorgen bezüglich der Personalversorgung an Grund- und Mittelschulen im Schuljahr 2022/23 seitens des zuständigen Ministeriums bislang keinerlei Reaktion oder Gesprächsangebote erfolgten, erachten wir als äußerst bedauerlich, könnten doch die maßgeblich an der Klassenbildung und Personalzuteilung beteiligten Kräfte gewiss sinnvolle Vorschläge einbringen.
Wer die Pressekonferenz des Staatsministers Prof. Dr. Piazolo zum Schuljahresbeginn 2022 aufmerksam verfolgt hat, konnte feststellen, dass vielfach die Bedeutung und Wichtigkeit „der Bezirksregierungen und der Staatlichen Schulämter vor Ort“ betont wurde. Dies erachten wir grundlegend als deutliches und begrüßenswertes Bekenntnis zu unserer wiederkehrenden Forderung, lokale Schulaufsichtsstrukturen zu erhalten und personell auszubauen. Ohne diese Strukturen wären die derzeitigen Herausforderungen Covid, Ukraine und Personalmangel auch schlichtweg nicht stemmbar.
Über das Lob für die geleistete Arbeit hinaus fordern wir jedoch endlich faktisch Zählbares! Damit ist in erster Linie die längst überfällige Anpassung der Besoldung an den Schulämtern im Abgleich zu anderen Berufsgruppen gemeint. Diese Forderung werden wir auch in allen anstehenden politischen Austauschrunden erneut klar und vehement vorbringen!
2. Anstehende Gespräche des BSV
a. Gesprächspartner/-innen
- 23.09.2022: KMK-Präsidentin Karin Prien (CDU) – im Rahmen der KSD
- 04.10.2022: Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)
- 04.10.2022: Vertreterinnen u. Vertreter des Bayerischen Finanzministeriums
- 12.10.2022: MdL Anna Schwamberger (Bündnis 90/Die Grünen)
- 14.11.2022: 100. Sitzung des Landesschulbeirates
- N. N.: MdL Margit Wild (SPD)
b. Zentrale Gesprächsinhalte
Standespolitisch
- Abermals Aufklärung über Aufgaben und Relevanz der schulaufsichtlichen Strukturen
- Herausforderungen und stetig zunehmende Belastungen an den Staatlichen Schulämtern und Bezirksregierungen
- Forderung nach Anpassung der Besoldung für Schulaufsichtspersonal im Bereich der Grund- und Mittelschulen
- Ausweitung der personellen Ausstattung an Staatlichen Schulämtern
- Nachhaltige und adäquate digitale sowie administrative Unterstützung der Staatlichen Schulämter durch das StMUK (vgl. Ergebnis des ORH-Berichtes)
- Anpassung der Kilometerpauschale für Schulaufsichtspersonal an den Staatlichen Schulämtern
- etc.
Bildungspolitisch
- Personalversorgung an den bayerischen Grund- und Mittelschulen als zentrale bildungspolitische Herausforderung der kommenden Jahre (auch im Zuge des zunehmenden Personalbedarfes an Gymnasien)
- Beschulung ukrainischer Kinder und Jugendlicher in den Landkreisen und kreisfreien Städten
- etc.
3. Wahrnehmung des BSV in politischen Gremien
Wiederholt sind im vergangenen Halbjahr Mitglieder des Bayerischen Landtages von FDP und den Grünen auf unseren Verband zugekommen, mit der Bitte um fachliche Einschätzungen zu diversen Sachverhalten. Das ist erfreulich und zeigt, dass wir als Verband wahrgenommen werden.
Wie bereits mehrfach kommuniziert, werden wir uns selbstverständlich vor keinen „politischen Karren“ spannen lassen, bleiben jedoch gerne im Kontakt und nehmen sehr gerne Stellung, wenn seitens einer Partei – wie beispielsweise im August 2022 geschehen – uns zuträgliche Fragen zur Besoldung von Schulrätinnen und Schulräten an das StMUK gerichtet werden.
4. Weitere Tätigkeitsfelder
a. Regelmäßige Teilnahme am StMUK-Arbeitskreis zur KMBek „Aufgaben der Staatlichen Schulämter“ u. a.
Unsere Teilnahme an diesem Format war und ist verbandspolitisch zweifelsfrei von Relevanz.
b. Aufbereitete Unterlagen zu den Satzungsänderungen an das Registergericht
c. Div. Zuarbeiten für das Gremium der Konferenz der Deutschen Schulaufsicht (KSD)
Weitere Aktivitäten sowie aktuelle Entwicklungen - etwa im Nachgang zu standespolitischen Gesprächen - finden Sie wie gewohnt und laufend aktualisiert auf unserer Homepage (www.schulaufsichtsverband.de), etwa unter der Rubrik „Unsere Arbeit in Stichpunkten“.
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich im Namen der Vorstandschaft abermals alles Gute und einen schönen Sonntag. Allen im aktiven Dienst befindlichen Kolleginnen und Kollegen weiterhin gutes Gelingen und allzeit gute Nerven.
Mit kollegialen Grüßen
Jürgen Heiß
Landesvorsitzender im BSV