Die wichtigsten Aussagen aus dem Gespräch mit Herrn Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle, Herrn Mdgt. Herbert Püls und Herrn Mdgt. Stefan Graf:
Vorstellungsbesuch des Vorstands des bayerischen Schulräteverbands bei Staatssekretär Eisenreich.
Folgende Themen wurden angesprochen:
- Personalversorgung, Klassenbildung
- Flexibilisierung des ausbildungsfremden Lehrereinsatzes
- Zukunft der Staatlichen Schulämter und der Schulabteilungen an den Bezirksregierungen
- Besoldung der Schulaufsichtsbeamten
„Wir wollen die Schulämter auf jeden Fall erhalten.“ und „Wir kämpfen um Schulämter und Regierungen“ sind zwei klare Aussagen von Herrn Graf im Gespräch mit dem Landesvorstand des Bayerischen Schulräteverbandes.
Er bestätigte, dass nach der Schaffung der zusätzlichen A15-Stellen für weitere Schulräte die ursprüngliche Warteliste nahezu abgebaut sei. Die Wartezeit betrage im Moment neben der gesetzlich festgelegten Dreijahresfrist noch etwa ein Jahr. In der Vergangenheit waren es 7- 10 Jahre gewesen.
Der Verband machte deutlich, dass Schulämter mit mindestens zwei, besser drei Schulaufsichtsbeamten besetzt sein müssen und stieß damit auf grundsätzliche Zustimmung. Ein Erhalt der Planstellen in der jetzigen Anzahl oder gar eine Erhöhung könne aber frühestens in den Haushaltsverhandlungen 2015/16 erreicht werden. Gleiches gelte für die Versorgung mit Verwaltungsangestellten, deren Arbeitsbelastung durch aufwendige Bereiche wie Ganztag, Mittagsbetreuung u.v.m deutlich gestiegen ist.
Thema war auch die Forderung seitens des Verbandes, Verwaltungsabläufe zu vereinheitlichen, vor allem aber zu vereinfachen, etwa bei der Erstellung der Zwischenbeurteilungen. Hier sind Stichworte seitens der Schulräteschaft durchaus erwünscht.
Auf Einladung des Kultusministers fand am 28.06.2013 im Kultusministerium ein Gespräch zwischen Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle und dem Vorstand des Bayerischen Schulräteverbandes statt. Dieser war vertreten durch Jürgen Eusemann, Dieter Lang, Barbara Pflaum, Brigitte Limbacher. An dem Gespräch nahmen seitens des Kultusministeriums außerdem RDin Dr. Gisela Stückl und MDgt. Herbert Püls teil.
Gleich zu Beginn betonte der Minister die enge Verbindung auf operativer Ebene zwischen Ministerium und Verband, die zusammen mit der neuen Informationspolitik zu einer deutlich transparenteren und stimmigeren Datengrundlage für die Klassenbildung 2013/14 geführt hat.
Zur Versorgung der Grundschulen im ländlichen Raum bestätigte der Minister die Ausweitung des Demografiezuschlags, der damit etwa der Hälfte der ländlichen Schulamtsbezirke zu Gute komme.
Die intensiven Bemühungen des Schulräteverbands für Stellenhebungen im Bereich der Schulaufsicht versprechen Erfolg. In einem Gespräch mit Dr. Ludwig Spaenle am 13.11.2012 gab der Staatsminister bekannt, dass entgegen der ersten Planungen nun der Doppelhaushalt um 6,7 Mio. Euro aufgestockt würde, um weitere Stellen im schulischen Bereich ab Juli 2013 umsetzen zu können. Auch die Schulaufsicht soll jetzt in deutlichem Umfang berücksichtigt werden.
Zu Beginn des Gesprächs betonte Jürgen Eusemann, dass die beiden Vorstandsmitglieder des Bayerischen Schulräteverbands Dieter Lang und Stefan Kuen auch die Positionen der Lehrerverbände BLLV und KEG vertreten.